Ratsgeflüster - heute: Schule und Betreuung in Zeiten von Corona
Unter der Rubrik "Ratsgeflüster" werden wir euch in Zukunft regelmäßig über unsere Arbeit im VG-Rat und den Räten der Ortsgemeinden informieren.
Heute berichten wir über Entscheidungen zu den Themen Schulen und KiTa´s
Schule und Corona
- VG-Rat stellt auf Antrag der CDU-Fraktion zusätzliche Mittel zur Verfügung
In unseren Wahlprogrammen auf VG- und Ortsgemeindeebene für die Kommunalwahlen im Mai 2019 haben wir uns für eine Verbesserung der Ausstattung der Schulen und für einen
bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote ausgesprochen.
Die Corona-Krise stellt uns seit Monaten in allen Lebenslagen vor große Herausforderungen. Neben dem Gesundheitsschutz ist das Thema Bildung noch stärker in den Vordergrund gerückt. Leider jedoch etwas zu spät.
Es sind die Jüngsten in unserer Gesellschaft, die derzeit am meisten leiden müssen. Corona hat uns ohne Rücksicht auf Verluste gezeigt, was wir eigentlich schon seit Jahren wissen:
Beim Thema Bildung, insbesondere bei der digitalen Ausstattung der Schulen in Rheinland-Pfalz gibt es enorme Defizite. Hier müssen wir mehr tun!
„Als Kommunalpolitiker haben wir oft keine Möglichkeit, auf große bundes- und landespolitische Themenstellungen und Fragen zu reagieren. Beim Thema Ausstattung der Schulen können wir jedoch hier vor Ort, in unser Verbandsgemeinde, tätig werden. Der Verweis auf Versäumnisse der Bundes- oder Landesregierung kann hier nicht immer eine Ausrede sein.“ so Sebastian Schnabel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Verbandsgemeinderat.
Als Schulträger hat die Verbandsgemeinde vor Ort vielfältige Möglichkeiten, die Ausstattung unserer Schulen zu verbessern. Wir sind deshalb froh, dass der Verbandsgemeinderat auf Antrag der CDU- Fraktion zusätzliche, eigene Finanzmittel zur Beschaffung digitaler Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler der Realschule plus und der Grundschulen zur Verfügung gestellt hat.
„Nicht nur um die Auswirkungen der Coronakrise so schnell wie möglich zu lindern, müssen wir hier weiterhin am Ball bleiben,“ meint Sebastian Schnabel .
Mitwirkung der Eltern und Erzieherinnen und Erzieher stärken
- CDU-Fraktion im OG-Rat wollte eigenen Kindengartenausschuss einrichten – Mehrheit aus SPD und Grünen lehnt den Antrag ab
Auch bei der Betreuung unserer Kleinsten müssen und können wir mehr tun. Die Ortsgemeinde ist Träger unserer kommunalen Kindertagesstätten. Wir können hier direkten Einfluss auf Ausstattung und einen angemessenen Einfluss von Eltern und Erziehern auf die politische Arbeit für die KiTa´s nehmen.
„Nach dem Kindertagesstättengesetz ist das Angebot von KiTa eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Ortsgemeinde. Der Gemeinderat sollte diese Aufgabe mit der Bildung eines KiTa Ausschusses stärker betonen und den Eltern und Erziehern einen unmittelbaren Einfluss auf die politischen Ebenen einräumen,“ fordert Dr. Timo Schüler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsgemeinderat Wöllstein.
Gerade jetzt, wo zum 01.07.2021 das Kita-Zukunftsgesetz Rheinland-Pfalz vollumfänglich in Kraft treten wird und auch vor Ort in Wöllstein wichtige Entscheidungen anstehen, wäre ein eigener Ausschuss notwendig. Im Neubaugebiet Am Hinkelstein soll eine neue Kita gebaut werden. Die Auswahl des Architekten und die Planung steht an. Wie soll zukünftig die Verpflegung in unseren Kitas geregelt werden? Das sind die wichtigsten Fragen, die unmittelbar anstehen.
Mit unserem Antrag haben wir uns am Schulgesetz orientiert, dass verpflichtend einen
Schulträgerausschuss vorsieht, in dem Mitglieder des VG-Rates, Schulleitung und Elternvertretung gemeinsam über die Schulen vor Ort sprechen und Entscheidungen des VG-Rates vorbereiten.
Leider wurde unser Antrag von der Mehrheit aus SPD und Grünen abgelehnt. Begründung: Die vorhandenen Ausschüsse seien ausreichend. Es wird deshalb in Wöllstein keinen eigenen Kita-Ausschuss geben. Schade, in Gau-Bickelheim war man da weitsichtiger.
Auch unser Antrag, die Elternvertretung bei wichtigen Entscheidungen der Ortsgemeinde, wie z.B. der Auswahl des pädagogischen Personals für die Kitas, stärker einzubeziehen, wurde von der Mehrheit aus SPD und Grünen abgelehnt.
„Wir werden natürlich versuchen, unsere Ziele in den vorhandenen Ausschüssen und im
Ortsgemeinderat weiter zu verfolgen. In Zeiten, in denen Betreuungsangebote über Monate nur eingeschränkt vorhanden sind, wäre ein positives Zeichen für unsere Kinder, die Eltern und Erzieher jedoch wünschenswert gewesen. Gerade jetzt, wo eine zusätzliche Kita notwendig ist, wäre Mitwirkung von Eltern und Erzieherinnen und Erziehern und die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat sicher von Vorteil“ so Dr. Schüler weiter.
Wir werden uns weiter für eine stärkere Mitwirkung der Räte und der Bürger im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten einsetzen.
Eure CDU in der Verbandsgemeinde Wöllstein
